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Pforzheimer Polizei rammt BMW

Die Pforzheimer Polizei scheint das unten stehende Gerichtsurteil wenig zu scheren. Ein Streifenwagen rammte jetzt beim Bahnhof einen schuldlosen BMW-Fahrer. An seinem Auto entstand ein Schaden von 5.000 Euro. Der Streifenwagen war viel zu schnell ohne Martinshorn über eine rote Ampel gerast. Glück im Unglück: Der BMW-Fahrer bekommt seinen Schaden angeblich durch die Landeskasse ersetzt. Im Klartext: Für den Polizeifehler zahlen mal wieder wir Bürger. Man kann nur froh sein, dass dem unschuldigen Fahrer nichts schlimmeres passiert ist. fit

Richter: Niemand darf blind auf sein Vorfahrtsrecht vertrauen

Auch Fahrzeuge mit Sondersignal haften für Unfallschäden

Blaulicht und Martinshorn sind kein Blanko-Freifahrtschein für Fahrzeuge im Sondereinsatz. Auch sie müssen sich der Verkehrssituation anpassen und dürfen nicht blind auf ihr Vorfahrtsrecht vertrauen. Ist die zu schnelle Fahrweise eines Einsatzfahrzeugs mit eingeschaltetem Sondersignal die Ursache für den Zusammenstoß mit einem nicht rechtzeitig ausweichenden Pkw, müssen sich beide den Gesamtschaden zur Hälfte teilen. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg bestanden (Az. 2 U 13/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, kam es zu dem Crash an der Kreuzung zweier Bundesstraßen. Das mit Sondersignal fahrende Einsatzfahrzeug stieß dort mit einem aus der Grün-Richtung kommenden Pkw zusammen. Die Autofahrerin hatte das Martinshorn gar nicht gehört und das Blaulicht erst so spät wahrgenommen, dass sie ihren Wagen nicht mehr rechtzeitig zum Stehen bringen konnte. Was einen Schaden von stolzen 7.762,12 Euro zur Folge hatte. Wofür die Frau aber nicht alleine aufkommen wollte.

Zu Recht, wie die Brandenburger Richter entschieden. Auch von Sondereinsatzfahrzeugen mit Vorfahrtsberechtigung gehe eine Betriebsgefahr aus, die bei einem solchen Unfall zu berücksichtigen sei. "Diese spezielle Betriebsgefahr wurde hier dadurch erheblich erhöht, dass das Fahrzeug - zwar rechtmäßig - über die rote Ampel in die normalerweise vorfahrtberechtigte Fahrbahn gesteuert wurde", erklärt Rechtsanwalt Marc N. Wandt (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Laut Gutachten hatte der Fahrer des Einsatzfahrzeugs den Pkw mindestens in den letzten 7 Sekunden vor der Kollision sehen können und nach einem Abbremsen auf 22 km/h innerhalb der letzten Sekunde trotzdem noch einmal auf die Kollisionsgeschwindigkeit von 30 km/h beschleunigt. Er hätte sich aber unter Nutzung seines Vorfahrtsprivilegs in die Gefahrenstelle "hineintasten" müssen - so langsam fahren, dass er jederzeit sofort anhalten kann, wenn ein normalerweise vorfahrtberechtigtes Fahrzeug sich offenbar nicht auf die Absicht des Einsatzwagens eingestellt hat, ihm den Weg zu kreuzen. Weil er das nicht tat, haftet er trotz Blaulicht und Martinshorn für den Schaden mit. pm