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Pforzheimer CDU täuscht Öffentlichkeit
Die Pforzheimer CDU versucht die Öffentlichkeit zu täuschen über ihre verheerenden Niederlagen bei den letzten Kommunalwahlen. Auf ihrer Internetseite (Stand 7.6.2010) brüstet sich die Partei, im Kommunalwahlkampf 2004 "allein 18 von möglichen 40 Sitzen" gewonnen zu haben. Was danach kam, wird wohlweislich verschwiegen. Die CDU-Fraktion verlor seither durch die Unzufriedenheit der Bürger ihre lange selbstherrlich genutzte Mehrheit im Pforzheimer Gemeinderat. Bei der Kommunalwahl 2009 kam die CDU auf nur noch 30,5 Prozent. Die restlichen Stimmen teilten sich sage und schreibe acht weitere Parteien. Die CDU hat seit der Wahl 2004 elf Prozent verloren. Seit 1999 mussten die Christdemokraten sogar 16,4 Prozent Verlust hinnehmen. Sie haben heute nur noch 13 der 40 Sitze im Gemeinderat. Sogar die traditionell schwache SPD musste in diesem Zeitraum nur einen Verlust von 3,3 Prozent verkraften. Die CDU befindet sich also in einem kontinuierlichen Niedergang. Das zeigt klar, was die Pforzheimer Wähler von der "Gutsherren-Politik" der hiesigen CDU denken. Doch die Partei lernt nichts dazu. Immer noch träumt sie im "Wolkenkuckucksheim" von längst vergangenen Erfolgen. Und die Wähler sollen immer noch glauben, was ihnen weisgemacht wird. Trotzdem maßen sich die Christdemokraten immer noch an, die Politik in Pforzheim zu bestimmen. Sie setzten jetzt sogar Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) unter Druck, weiteren Sozialsparmaßnahmen in der durch Dummheit Pleite gegangenen "Ex-Goldstadt" zuzustimmen - ansonsten würde die CDU den neuen Stadt-Haushalt nicht genehmigen. Eine solch unverschämte Arroganz ist kaum zu fassen. Für wie dumm muss die Partei die Bürger halten.
Der Pforzheimer CDU-Vorsitzende Wolfgang Schick (Foto) ist gleichzeitig höherer Beamter und Leiter der Pressestelle der hiesigen Polizeidirektion. Da weiß man, woher der Wind weht, zumal auch der leitende Richter des Pforzheimer Landgerichts, Hermann Meyer, Mitglied und früherer Vorsitzender der CDU ist. Seit seinem "Outing" stand er jedoch 2009 nicht mehr auf der Wahlliste. Das Stadtblatt hatte über die anrüchige Verquickung von Meyers Richteramt und seinem politischen Mandat berichtet, was zum Beispiel im Landesparlament von Baden-Württemberg wohlweislich untersagt ist. Schließlich soll ja die politische Unabhängigkeit von Justizangehörigen gewährleistet sein. Was man bei Meyer möglicherweise nicht voraussetzen kann: Er hob vor kurzem das angemessen harte Urteil gegen einen Pforzheimer Neonazi-Boss auf und sprach ihm eine milde Bewährungsstrafe zu. Die hiesige Justiz scheint wirklich auf dem rechten Auge blind. Der rechte Richter ist übrigens auch leitendes Mitglied beim Pforzheimer "Rotary Club".
Nach den Berichten über Richter Meyer im Stadtblatt wurde unser Redakteur Jürgen Wiedmann von den Behörden, der Polizei und der Justiz verstärkt unter Druck gesetzt und drangsaliert. fit