Innenminister gegen Pressefreiheit
Sicherheitsüberprüfung vor Innenministerkonferenz: dju protestiert gegen unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit
Als einen "unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit" bewertet die Deutsche Journalisten Union (dju) in ver.di die vom Hamburger Innensenator vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung durch das Landeskriminalamt im Rahmen der deutschen Innenministerkonferenz (Foto unten) in der Hansestadt. Danach sollte Journalisten, die eine entsprechende "Einwilligungserklärung" in den Datentransfer zum LKA nicht unterschreiben, die Akkreditierung verweigert werden. Die dju-Geschäftsfuehrerin Ulrike Maercks-Franzen sieht in diesem Vorgehen "Journalisten unter Generalverdacht" und betont das Recht professioneller und durch Presseausweis ausgewiesener Journalist/innen auf freie Berichterstattung. Unser Redakteur Jürgen Wiedmann ist Mitglied in der dju.
