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"Maultaschen-Stasi" in Baden-Württemberg kritisiert
Die LINKE fordert Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert
Rech auf, die Überwachung politischer Gegner durch die Polizei sofort
einzustellen. Der jetzt von Rech zugegebene Fall in Heidelberg müsse endlich
lückenlos aufgeklärt werden. Dies gelte auch für die Bespitzelungen im
Umfeld von Stuttgart-21-Gegnern, sagte Landesgeschäftsführer Bernhard
Strasdeit. Statt mit Polizeispitzeln oder informellen Mitarbeitern
politische Gegner einzuschüchtern, solle die Landesregierung lieber mehr
Personal für die Enttarnung von Steuerhinterziehern einsetzen.
Strasdeit warf Mappus ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie und zur
Landesverfassung vor. Jüngster Beweis dafür seien der Kauf von EnBW-Anteilen
am Parlament vorbei und der Streit um Stuttgart 21, bei dem der
Ministerpräsident den Bürgerwillen missachte und nach wie vor eine
Bürgerbefragung verweigere.
Strasdeit kündigte an, das Thema auch auf der Ebene der Europäischen Union
zur Sprache zu bringen. Nicht nur das aktuell kritisierte EU-Mitglied Ungarn
müsse sich an demokratische Grundsätze halten, sondern auch
Baden-Württemberg. pm
