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Soziale Bürgerinitiative "WiP" kapituliert
Vor der endgültigen Verabschiedung des Finanzhaushaltes der Stadt Pforzheim für 2010 und 2011 meinte die "WiP" noch kämpferisch: Die Stadträte der Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim (WiP)“ lehnen den Haushalt ab, weil die Kürzungen im Sozialetat in einer unzumutbaren Weise vor allem die ärmeren Menschen in Pforzheim betreffen. Dadurch fehlt eine ausgewogene und gerechtere Belastung aller Bevölkerungsschichten.„Das Ausmaß dieser Kürzungen im Sozialetat trifft vor allem die ärmeren Menschen in Pforzheim, die diese Unterstützung in verschiedenster Form unbedingt benötigen und sie werden uns mit einem Mehr von Sozialausgaben in der Zukunft einholen“, konstatierte Stadtrat Wolfgang Schulz.
Nach der Haushaltsentscheidung meine die "WiP" resignierend: „Mit der Billigung der vorliegenden Kürzungen im Sozialetat gehen wir an die Grenze dessen, was wir den Menschen in unserer Stadt zumuten wollen. Das machen wir nur, um noch mehr Kürzungen, die die CDU fordern wird, zu verhindern“, betonte Stadtrat Wolfgang Schulz, „Da unsere Stadt jedoch ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem hat, sind wir nach wie vor der Überzeugung eine Gewerbesteuer-Erhöhung wäre richtig gewesen“, sagt Schulz. Der neue Doppelhaushalt sieht eine Milliarde Euro vor - aber woher?
Trotz ihrer nur noch rund 30 Prozent im Gemeinderat spielt sich die CDU anscheinend immer noch als "Gutsherren-Partei" in Pforzheim auf. sb
